Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können (Az. L 11 AS 221/22).
Source: Datev – Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
Erneut wird eine Gesundheitsapp, die Patienten ärztlich verschrieben bekommen, zum Opfer eines Hacker-Angriffs.
Source: Datev – „App auf Rezept“ wird Opfer von Hacker-Angriff
Der CEO von OpenAI, Sam Altman, beendet nun das Thema Homeoffice in seinem Unternehmen: Das Experiment sei seiner Meinung nach ein Fehler.
Source: Datev – CEO von OpenAI beendet Homeoffice-Experiment
In Deutschland setzen 82 Prozent der Unternehmen Clouds ein. Die Nutzung des Onlinespeichers unterschiedet sich dabei stark.
Source: Datev – Cloud bei vielen Unternehmen im Einsatz, aber es besteht noch Optimierungsbedarf
Zu seiner Frühjahrssitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete unter anderem das aktuelle Verfahren für ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz.
Source: Datev – DStV: Rechts- und Berufsrechtsausschuss tagte in Berlin
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2023 zu diesen Plänen geäußert.
Source: Datev – Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung
Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) möchte die Bundesregierung wesentliche Anforderungen aus der aktuellen EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) umsetzen. Zu den Regierungsplänen hat der Bundesrat am 12.05.2023 Stellung genommen. Er schlägt u. a. klarstellende und technische Änderungen am Gesetzentwurf vor.
Source: Datev – Bundesrat fordert Nachbesserungen am Energieeffizienzgesetz
Beim BZSt sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Source: Datev – 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert.
Source: Datev – Heizungstauschgesetz – Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 einem Gesetz zugestimmt, das für eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts sorgen soll. Zugleich fassten die Länder eine begleitende Entschließung, in der sie u. a. fordern, Hindernisse bei der Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
Source: Datev – Inklusiver Arbeitsmarkt: Bundesrat fordert weitere Maßnahmen
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