Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und unwirksam ist (Az. VIa ZR 1517/22).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

Die digitale Fachbibliothek DATEV Verlagsmedien comfort entlastet Sie z.B. in Sachen Fachkräftemangel und des sich ständig ändernden Steuerrechts.
Source: Datev – Entlastung für die Kanzlei

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 BA 2739/20).
Source: Datev – Auch wenn eine „freie Mitarbeit“ vereinbart ist, kann die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs eine abhängige Beschäftigung sein

Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf einen vorübergehenden Funktionsausfall eines Computers gestützt, bedarf es lt. BGH näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (Az. XII ZB 228/22). Hierauf macht die BRAK aktuell aufmerksam.
Source: Datev – Fristversäumnis: Wann ist ein Computerausfall unverschuldet?

Digitalisierungsminister Wissing fordert EU-weite Gesetze für die einheitliche Nutzung und den Datenschutz von KIs.
Source: Datev – Wissing verlangt Datenschutzregeln für KI