Der Welthandel hat sich im März deutlich schwächer entwickelt als in den Vormonaten, und das obwohl China im März den Abwärtstrend der Vormonate stoppen und insbesondere Zuwächse der Importe verbuchen konnte. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor.
Source: Datev – Schwache Entwicklung des US-Außenhandels drückt auf Welthandel
Neue Arbeitsformen setzen sich nur langsam in Deutschland durch. Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.
Source: Datev – Erste Firmen bieten Arbeit am Urlaubsort
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden kann (Az. III R 2/22).
Source: Datev – BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften handelt (Az. IV R 34/19).
Source: Datev – BFH zur Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, von welcher Bezugsgröße bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine „Corporation“ nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware, die prozentuale Beteiligungshöhe für § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berechnen ist (Az. IX R 23/21).
Source: Datev – BFH: Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware)
Der BFH hatte zu klären, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei sind (Az. V R 12/21).
Source: Datev – BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde rechtswidrig. So der BFH (Az. III R 25/21).
Source: Datev – BFH: Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
Das BFH-Urteil V R 2/22 (V R 6/18) vom 21. April 2022, ist lt. BMF ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf, dass diese nicht zum Verbrennen bestimmt sind (Az. III C 2 – S-7221 / 19 / 10002 :004).
Source: Datev – Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln – BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18)
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war rückläufig (-1,1 %). Das teilt das BMWK mit.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2023
Das ArbG Lüneburg hat der fristlosen Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon in Winsen/Luhe, der den Betriebsrätetag aus privaten Gründen verlassen hatte, zugestimmt. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten dar (Az. 2 BV 6/22).
Source: Datev – Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/Luhe
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