Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

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Das BMJ hat am 12.04.2023 ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht.
Source: Datev – Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Etwas weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

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Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Etwas weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

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Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar.
Source: Datev – Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

Zivilrechtliche Massenverfahren: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept

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Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werden.
Source: Datev – Zivilrechtliche Massenverfahren: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept

Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft

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Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft. Das ergibt eine neue Studie von Forschenden des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Technischen Universität Braunschweig, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
Source: Datev – Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft

Mehr Freiheit im Namensrecht

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Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.
Source: Datev – Mehr Freiheit im Namensrecht

Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten

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Die EU-Kommission leitete am11.04.2023 mit Blick auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner ein.
Source: Datev – Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten

Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt

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Das AG München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Gericht fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führt (Az. 132 C 12148/22).
Source: Datev – Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt

Kasse und Online-Handel – im Fokus der Betriebsprüfung?  

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Die Fachtagung: Kasse und Online-Handel im Fokus der Betriebsprüfung beantwortet Fragen rund um die Welt von Kasse, E-Commerce und Finanzbehörde.
Source: Datev – Kasse und Online-Handel – im Fokus der Betriebsprüfung?  

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

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Das BMF-Schreiben führt die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege ab dem Veranlagungszeitraum 2023 auf (Az. IV C 6 – S-2246 / 19 / 10004 :004).
Source: Datev – Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege