Entgelt für die Stellung von Sicherheiten führt zu sonstigen Einkünften

Das FG Münster entschied, dass ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten keine Kapitalerträge, sondern sonstige Einkünfte darstellt (Az. 8 K 592/20 E).
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Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühr entsteht. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1330/20 AO).
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Lieferengpässe bei Lebensmitteln lassen nach

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
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Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz

Das BMF hat am 12.04.2023 den Entwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen“ (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) veröffentlicht.
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EU-Kommission: Entwürfe weiterer delegierter Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
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Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 906/22).
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Großhandelspreise im März 2023: +2,0 % gegenüber Vorjahresmonat

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.
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Bürokratieabbau: Vorschläge aus den Verbänden liegen vor

Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Die Ergebnisse der Umfrage werden nun durch die Ministerien geprüft. Im Ausschuss der Staatssekretäre wird anschließend das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.
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Auslandsinvestitionen: Motiv „Kostenersparnis“ wieder auf dem Vormarsch

Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.
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Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen

Ein ordnungsgemäß per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des überlangen Dateinamens nicht übermittelt wurde, muss berücksichtigt werden. Die BRAK weist auf die Entscheidung des BVerf hin (Az. 1 BvR 1881/21).
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