Nach einem starken Jahresauftakt sieht es für den globalen Handel im Februar nach einer Seitwärtsbewegung aus. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor.
Source: Datev – Welthandel legt Verschnaufpause ein
Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues, von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Rechtsgutachten.
Source: Datev – Vermögensteuer: Verfassungsrechtlich gut begründbar angesichts von großen finanziellen Aufgaben und hoher Ungleichheit
Hat der Gegner zugestimmt, kann ein Anwalt darauf vertrauen, dass dem zweiten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. So der BGH (Az. VIa ZB 15/22). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – BGH zur Berufungsfrist: Vertrauen in Fristverlängerung bei Zustimmung geschützt
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 8 BA 51/20).
Source: Datev – Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit – Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Darauf weist das BMWK hin.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2023
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt.
Source: Datev – WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen
Das Bundeskabinett hat am 06.03.2023 verschiedene Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts beschlossen.
Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts
Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 2032/22).
Source: Datev – Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich
Alle Sessions auf dem DATEV-DigiCamp März 2023 Prozesse optimieren Titel
Source: Datev – Alle Sessions im Überblick
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. So das OLG Frankfurt (Az. 21 W 104/22).
Source: Datev – Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus
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