Zur Milderung des Fachkräftemangels hat ifo-Präsident Clemens Fuest mehr Wettbewerb um Arbeitskräfte und damit verbundene Verbesserungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen vorgeschlagen.
Source: Datev – Gegen Fachkräftemangel helfen höhere Löhne
Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das BMWK vorgelegt hat.
Source: Datev – „Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet (Az. L 11 AS 336/21).
Source: Datev – Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
Rat und EU-Parlament haben am 10.03.2023 eine vorläufige Einigung zur Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie erzielt.
Source: Datev – Vorläufige Einigung zur Energieeffizienz-Richtlinie
In lediglich etwa der Hälfte der 22 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen war 2022 die Anhebung der Lohnuntergrenze stark genug, um die hohe Inflation mindestens auszugleichen. Das zeigt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Mindestlöhne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-Ländern
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind WP/vBP als Verpflichtete des GwG zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bestimmt. Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden hingegen werden im GwG nicht direkt als Verpflichtete genannt. Gleichwohl sind diese an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften durch Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden
Am 10.03.2023 fand der erste PV-Gipfel statt. Das BMWK hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert.
Source: Datev – Erster PV-Gipfel: Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor
Das BSG entschied, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist (Az. B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R).
Source: Datev – Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. So das BSG (Az. B 10 EG 1/22 R).
Source: Datev – Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Das VG Hannover hat die Klage eines Gastwirtes gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum ist rechtmäßig (Az. 7 A 4945/22).
Source: Datev – Gastronom unterliegt im Streit um Straßennutzung einer mobilen Markise
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