Wie in den Vorjahren werden das BMF-Schreiben und die gleich lautenden Ländererlasse mit
der Positivliste und der Liste der nicht mehr anwendbaren betroffenen BMF-Schreiben bzw. GLE der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht (Az. IV A 2 – O 2000 / 22 / 10003 :001).
Source: Datev – Anwendung der bis 09.03.2023 ergangenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse
Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle. So das Amtsgericht Bad Dürkheim (Az. 3 C 17/21).
Source: Datev – Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
Source: Datev – Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen.
Source: Datev – Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen
Das EU-Parlament nahm am 14.03.2023 den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an.
Source: Datev – EU-Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
Mit einem Dachvortrag des Außendienst-Leiters der DATEV, Martin Krämer, begannen die diesjährigen Regional-Info-Tage. Krämer betonte, dass der Fachkräftemangel nicht einfach verschwinden werde und sich die Kanzleien darauf einstellen müssten. Z…
Source: Datev – Start der Regional-Info-Tage 2023
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt.
Source: Datev – EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Ab 15.03.2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Das teilte die Bundesregierung mit.
Source: Datev – Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u. a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90 % des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10 % an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen (Az. 11 U 20/22).
Source: Datev – Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u. a. auf Bücher
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1182/22).
Source: Datev – Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
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