Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
Source: Datev – Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register
Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
Source: Datev – Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Der Social Media Konzern TikTok plant mit dem „Project Clover“ Daten von europäischen Nutzer:innen zukünftig in Europa zu speichern.
Source: Datev – TikTok plant Rechenzentren in Europa
Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass mittelständische Handels- und Logistikunternehmen nicht ausreichend auf IT-Angriffe vorbereitet sind.
Source: Datev – IT-Sicherheit im Handel und der Logistik gefährdet
Eine Studie zeigt, dass die Trennung von Job und Privatleben bei mobil arbeitenden Personen immer besser funktioniert.
Source: Datev – Differenzierung zwischen Beruf und Privatleben gelingt Beschäftigten im Homeoffice stetig besser
Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
Source: Datev – Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
Source: Datev – Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
Source: Datev – Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22).
Source: Datev – BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
Source: Datev – 10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat
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