30 Jahre EU-Binnenmarkt und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU

Anlässlich des 30-jährigen Binnenmarktjubiläums hat die EU-Kommission zwei Mitteilungen zu „30 Jahre Binnenmarkt“ und „langfristiger Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit“ veröffentlicht.
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Verbraucherschutz: Nachhaltige Kaufentscheidungen ermöglichen und Greenwashing beenden

Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.
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Recht auf Reparatur: EU-Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein

Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll.
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Roundtable Mittelstand – Fit für den Wandel?!

Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet.
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Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein durch einen Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz, im Streitfall die Bezeichnung des Klagebegehrens, nicht rechtswirksam ist (Az. 7 K 183/22).
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Neue Termine für „Neues aus Nürnberg“ 2023

Neue Termine für die Veranstaltungsreihe „Neues aus Nürnberg“ stehen fest. Informieren Sie sich über DATEV-Lösungen für den Public Sector.
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Neue Grundlagen- und Update-Schulungen für den Public Sector – Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz

Die Termine für Grundlagen- und Update-Schulungen für DATEV-Software sind ab jetzt buchbar. Sichern Sie sich gleich Ihren Platz.
Source: Datev – Neue Grundlagen- und Update-Schulungen für den Public Sector – Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz

Neue Termine für „Tag der Digitalisierung“ für dieses Jahr stehen fest

Die Veranstaltungsreihe „Tag der Digitalisierung“ geht weiter. Informieren Sie sich über die Herausforderungen des digitalen Wandels.
Source: Datev – Neue Termine für „Tag der Digitalisierung“ für dieses Jahr stehen fest

Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträge

Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 MK 1/22).
Source: Datev – Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträge

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21).
Source: Datev – Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste