Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann (Az. L 11 AS 346/22).
Source: Datev – Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.
Source: Datev – Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist erneut gesunken, und zwar den vierten Monat in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Rezessionsrisiko erneut zurückgegangen
Obwohl sie für viele der aktuellen Herausforderungen Lösungen böte, kommt die Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin nur schleppend voran. Ironischerweise macht sich gerade hier der Krisenmodus bemerkbar: Die Betriebe konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft und nennen vor allem Zeit- und Geldmangel als Hemmnisse. Höchste Zeit, dass die Politik das Thema ernsthaft auf die Agenda nimmt.
Source: Datev – Digitalisierung mit Hindernissen
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene zum vierten Mal in Folge.
Source: Datev – Erzeugerpreise Januar 2023: +17,8 % gegenüber Januar 2022
Laut EU-Kommission und Umweltbundesamts sind vier von zehn Onlinehändler in Deutschland unseriös und nicht vertrauenswürdig.
Source: Datev – Debatte um manipulative Praktiken im Onlinehandel
Die Social-Media-Plattform Reddit wurde Opfer eines Phishing-Angriffs. Kriminelle erlangten Zugriff auf die Server des sozialen Mediums.
Source: Datev – Phishing-Attacke auf Reddit
Bing wird künftig mit dem KI-Chatbot ChatGPT ausgerüstet. Auch für den Edge-Browser von Microsoft soll es bald ein KI-Upgrade geben.
Source: Datev – KI-Features von ChatGPT in Microsoft-Browser
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
Source: Datev – Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).
Source: Datev – Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
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