Grundsteuer-Ärger: Schon 350.000 Einsprüche

Der BdSt will eine drohende Einspruchswelle verhindern und fordert einen Vorläufigkeitsvermerk bei Bescheiden zur Feststellung des Grundsteuerwerts.
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Corona hemmte zunächst die Arbeitsplatzwechsel

Die Corona-Pandemie hat den Wechsel von Arbeitsplätzen im Jahre 2020 zunächst erschwert. Das geht aus Forschungen der ifo Niederlassung Dresden hervor.
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Start-up-Finanzierung schreitet voran

Die Bundesregierung stellt ab sofort eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken.
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Mehr Digitalisierung bei Bauleitverfahren

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 02.03.2023 beraten
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Gas- und Wärmepreisbremse: Frist für Erstattungsanträge der Versorger beim Bund wird für das erste Quartal bis zum 31. März verlängert

Die Antragstellung für die Erstattungsanträge der Versorger für das erste Quartal 2023 ist seit dem 9. Januar 2023 möglich. Die Frist für die Stellung dieser Anträge für das erste Quartal endete bislang Ende Februar. Sie wird jetzt bis Ende März 2023 verlängert.
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Geistiges Eigentum schützen: Einheitliches Patentsystem kann zum 1. Juni 2023 angewandt werden

Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig anzuwenden.
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Überschuldung: Bei Schulden schnell beraten lassen

Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten dabei Schuldnerberatungsstellen. Damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket zusammengestellt.
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EU und USA sollten sicherstellen, dass es nicht zu Subventionswettlauf oder Handelskonflikt kommt

Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor.
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Verschiebung Wartungsfenster am Mittwoch auf 20:00 bis 23:00 Uhr

Ab 1. März 2023 finden Wartungen im Rechenzentrum am Mittwoch nicht mehr von 19:00 bis 22:00 Uhr, sondern von 20:00 bis 23:00 Uhr statt.
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Stärkung der EU-Betriebsräte durch Reformierung der EBR-Richtlinie

Mit einer Empfehlung an die EU-Kommission hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der bestehenden Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. Darauf weist die BRAK hin.
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