Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden unterzeichnet

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Das BMF hat ein am 18.01.2023 in Stockholm unterzeichnetes Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden veröffentlicht.
Source: Datev – Änderungsprotokoll zum DBA-Schweden unterzeichnet

Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

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Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. So das BVerwG (Az. 3 C 14.21).
Source: Datev – Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung

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Die BaFin hat ein Verbändeschreiben mit Hinweisen zur Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 WpHG und den zugehörigen Regelungen der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (Az. L 4 KR 549/22 B ER).
Source: Datev – Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Konsultation der EU-Mitgliedstaaten zu Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels

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Die EU-Kommission konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels, um Beihilfen zu vereinfachen und schneller gewähren zu können.
Source: Datev – Konsultation der EU-Mitgliedstaaten zu Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels

So stehen Verbraucher zum Datenschutz beim Smart-Home-Geräten 

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Eine Untersuchung in europäischen Ländern befasste sich damit, wie die Nutzer:innen auf den Datenschutz bei ihren Smart-Home-Geräte achten.
Source: Datev – So stehen Verbraucher zum Datenschutz beim Smart-Home-Geräten 

Onlinehandel verzeichnet erstmals sinkende Umsätze  

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2022 waren Artikel des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel trotz Inflation weiter beliebt. Zukünftig sollen diese noch stärker gefragt sein.
Source: Datev – Onlinehandel verzeichnet erstmals sinkende Umsätze  

New Work bei Führungskräften angekommen 

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Für Unternehmen und Führungskräfte ist die Auseinandersetzung mit New Work notwendig, da es sich mehr als nur um einen modischen Hype handelt.
Source: Datev – New Work bei Führungskräften angekommen 

Impfpass gefälscht – Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz

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Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Absicht die Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen, stellt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar. Die Verletzung wiegt so schwer, dass sie geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. So das LAG Düsseldorf (Az. 11 Sa 433/22).
Source: Datev – Impfpass gefälscht – Messwärter verliert nach neunzehnjähriger Betriebszugehörigkeit seinen Arbeitsplatz

Studierende müssen sich bei Energiepreispauschale gedulden

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Eine Auszahlung der 200 Euro Energiepreispauschale an Studierende sowie Fachschüler ist lt. Bundesregierung für diesen Winter geplant. Es gibt jedoch noch kein konkretes Startdatum.
Source: Datev – Studierende müssen sich bei Energiepreispauschale gedulden