Annahme des Berichts zur eIDAS 2.0 und Veröffentlichung der ersten eID-Toolbox

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Am 09.02.2023 hat der federführende ITRE-Ausschuss seinen Bericht für die eIDAS 2.0 angenommen, der im März 2023 als Beschlussvorlage für die allgemeine Ausrichtung des EU-Parlaments im Plenum vorgelegt wird. Da der Rat bereits am 25.11.2022 seine allgemeine Ausrichtung veröffentlicht hat, steht danach den anschließenden Trilogverhandlungen ab dem 2. Quartal 2023 nichts mehr im Wege.
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Startschuss für European Tech Champions Initiative

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Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken. In Brüssel wurde die Mandatsvereinbarung für die European Tech Champions Initiative (ETCI) unterzeichnet.
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#125 Aus Spaß an der Freud: Liebhaberei im Steuerrecht

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Viele Selbstständige haben Spaß an ihrem Beruf. Wenn aber mittelfristig mehr Spaß als Gewinn dabei ist, tippt die Finanzverwaltung auf Liebhaberei – ein Thema, das uns in unserer neuen Podcast-Folge beschäftigt.
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Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

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Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG veröffentlicht (Az. FM3-S 0820-2/75).
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Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

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Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) lt. FG Düsseldorf auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht „zu Beginn des Erhebungszeitraumes“ bestand (Az. 14 K 392/22 G,F).
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Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

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Das BMF teilt in einem Schreiben mit, was für die Anwendung des BFH-Urteils I R 27/18 gilt (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10006 :008).
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2023

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Zum Jahresende 2022 hat sich die Dynamik der deutschen Wirtschaft spürbar abgeschwächt. Im vierten Quartal 2022 ist das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal zurückgegangen. Das Jahresergebnis wurde auf 1,8 % um ein Zehntel nach unten korrigiert. Vor allem der private Konsum und die Investitionen dürften sich im vierten Quartal schwächer entwickelt haben. Die Industrie wird weiterhin von hoher Unsicherheit und hohen Energiepreisen belastet. Das BMWK gibt einen Überblick.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2023

Zur Wettbewerbswidrigkeit eines „Ärzte-Siegels“

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Das LG München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben (Az. 4 HKO 14545/21).
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3,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2023 als im Vormonat

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2023 um 3,2 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Im Dezember 2022 war sie hingegen noch um 3,1 % gegenüber November 2022 gestiegen.
Source: Datev – 3,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2023 als im Vormonat

Kampf gegen Krebs mit E-Health: EU-Kommission plant Kooperation 

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Die EU-Kommission plant im Einsatz gegen Krebs nach der Vernetzung europäischer Forschungseinrichtungen, Daten künftig mit KI zu analysieren.
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