WPK Magazin 1/2023

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Die WPK hat die Ausgabe 1/2023 ihres Magazins veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 1/2023

„Sinnlose“ Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden

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Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 K 1080/21).
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Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände

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Das FG Münster entschied, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist (Az. 4 K 1158/20 L).
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Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit im Sinne von § 6a GrEStG

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Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21).
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ECOFIN: Aktualisierung schwarze Liste für Steuerzwecke

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Der ECOFIN-Rat hat beschlossen, die Britischen Jungferninseln, Costa Rica, die Marshallinseln und Russland auf die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufzunehmen.
Source: Datev – ECOFIN: Aktualisierung schwarze Liste für Steuerzwecke

Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

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Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 7 L 487/22).
Source: Datev – Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen

Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig

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Das VG Hannover hat der Klage von Amazon stattgegeben: das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon (Az. 10 A 6199/20).
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Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 – Anwendung ab dem 01.04.2023

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Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekanntgemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :008).
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Steuerbonus für Handwerkerleistungen helfen kaum gegen Steuerhinterziehung

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Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, würden aber lt. ifo Institut die Steuerehrlichkeit unter Haushalten nur geringfügig erhöhen.
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„Stationäres Lipofilling“ – Brustkrebspatientin hat Anspruch auf OP

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Das SG Speyer entschied, dass einer Brustkrebspatientin ein Anspruch auf die neue Operationsmethode des sog. Lipofilling zusteht (Az. S 17 KR 408/21).
Source: Datev – „Stationäres Lipofilling“ – Brustkrebspatientin hat Anspruch auf OP