Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,2 Punkte gestiegen, nach 88,6 Punkten im Dezember.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Januar 2023)
Der Bundestag hat am 20.01.2023 in 2./3. Lesung für einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) gestimmt.
Source: Datev – Bundestag beschließt Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die Bundesregierung.
Source: Datev – Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 257/21).
Source: Datev – Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 492/22).
Source: Datev – Keine Entschädigung für Anlieger
Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022.
Source: Datev – Höhere Innovationsausgaben und mehr forschende Unternehmen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet lt. GfK mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt ihr Auf und Ab der letzten Monate fort und verliert aktuell leicht.
Source: Datev – Hoffnungsvoller Start des Konsumklimas in das Jahr 2023
Wohnungsunternehmen müssen den Jahresabschluss abweichend vom Handelsgesetzbuch erstellen. Maßgeblich hierfür ist die im Kurzen sogenannte Formblattverordnung für Wohnungsunternehmen. Das DATEV Branchenpaket erleichtert Ihnen die Abwicklung für Ihre Mandantinnen und Mandanten.
Source: Datev – Branchenpaket für Wohnungsunternehmen
Das VG Gelsenkirchen hat der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückgefordert worden waren (Az. 19 K 4745/20).
Source: Datev – Schülerhilfe muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. Es ist ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern.
Source: Datev – Zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt
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