Das FG Hamburg hat zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau entschieden (Az. 6 K 47/22).
Source: Datev – Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau
Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10038 :007).
Source: Datev – Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG – Basiszins zum 2. Januar 2023
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat (Az. 10 K 10005/22).
Source: Datev – Stipendium während der Corona-Pandemie
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen (Az. 1 Ca 1849/22).
Source: Datev – Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 38 O 41/22).
Source: Datev – Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein
Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen.
Source: Datev – Importpreise im November 2022: +14,5 % gegenüber November 2021
Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise statt (Az. 33 O 14766/19).
Source: Datev – Einsatz von Tracking-Cookies auf focus.de war rechtswidrig
Am 30.12.2022 wurde im Amtsblatt der EU die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2553 der EU-Kommission vom 21.09.2022 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2022 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (ESEF) veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – Aktualisierte Basistaxonomie 2022 für ESEF im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Das BMF hat sein Schreiben vom 21.05.2019 ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :027).
Source: Datev – Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wird die Inflationsrate in Deutschland im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat. Damit fällt die Inflationsrate u. a. aufgrund der Dezember-Soforthilfe deutlich niedriger aus als in den Vormonaten.
Source: Datev – Inflationsrate im Dezember 2022 voraussichtlich +8,6 %
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