Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Digitalziele der EU für 2030 eingeleitet

Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten.
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CSRD am 5. Januar 2023 in Kraft getreten

Nachdem die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) am 16. Dezember 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ist sie am 5. Januar 2023 in Kraft getreten. Die WPK stellt eine Lesefassung zur Verfügung.
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Antrag auf Bürgergeld online verfügbar

Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin.
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Handel stabilisiert sich zum Jahresende, aber immer weniger Container auf Meeren unterwegs

Der globale Handel stabilisiert sich lt. IfW Kiel zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild.
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Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte

Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf.
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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2022

Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %).
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Startups: Bundesregierung kappt Wagniskapital-Förderung

Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können lt. Bitkom aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden.
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Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Braunschweig

Die Familiensenate des OLG Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben.
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2022

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachdem es im Oktober zu einer kurzen Stabilisierung gekommen war (+0,6 %).
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Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. So das OLG Frankfurt (Az. 20 W 301/18).
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