Nicht zum ersten Mal prüft das BMF die Thesaurierungsbegünstigung auf Herz und Nieren. Zugleich hat es erste praktische Einschätzungen zum Optionsmodell für Personengesellschaften gesammelt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Source: Datev – DStV-Hinweise zur Evaluierung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbegünstigung
Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das LG Flensburg nach einer Klage des vzbv gegen die PD Enterprice UG entschieden (Az. 8 O 29/22).
Source: Datev – Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden
Das preisbereinigte BIP war in 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 1,9 % gestiegen
Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen (Az. 7 K 504/22 K).
Source: Datev – Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. So entschied das VG Köln (Az. 21 K 4871/22 u. a.),
Source: Datev – Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. So der EuGH (Rs. C-154/21).
Source: Datev – EuGH: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden
Am 12.01.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten.
Source: Datev – EU-Binnenmarkt schützen: Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023.
Source: Datev – BMWK setzt Industrieforschung für den Mittelstand fort
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21).
Source: Datev – EuGH zur parallelen Einlegung von Rechtsbehelfen in Fällen der DSGVO
Kritiker:innen haben Bedenken beim Datenschutz anlässlich der Zusammenführung von Steuer-ID und Kontoverbindungsdaten.
Source: Datev – Datenschutzbedenken bei der „Personenkennziffer“
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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