Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2022

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen.
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Jahressteuergesetz 2022: Gas-Soforthilfe soll entlasten und keine unnötige Bürokratie schaffen

Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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#120 Energiesparen: So einfach geht’s im Unternehmen

In Zeiten von Klimawandel und Energiekrise achten Unternehmer darauf Energie zu sparen. In unserer neuen Podcast-Staffel sagen wir, was wichtig ist.
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EEW-Förderprogramm jetzt mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn – Schnellere Umsetzung von Energieeffizienz-Projekten in Unternehmen

Für die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) tritt ab jetzt eine Änderung in der Förderrichtlinie in Kraft. Neu ist, dass Unternehmen direkt nach Antragstellung mit der Umsetzung ihrer Vorhaben beginnen können – zuvor mussten sie auf die Antragsbewilligung warten, um eine Förderung zu erhalten.
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Änderungen im Bereich des Arbeitslosengeldes und Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des BSG eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgängerinnen und Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte.
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Auch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben

Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung haben nicht nur Anspruch auf Hilfe zur Pflege, sondern können auch Anspruch auf eine COVID-19-Einmalzahlung i. H. v. 150 Euro haben. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 1183/22).
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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 1. Dezember 2022

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 1. Dezember 2022 zusammengefasst.
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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2023

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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Für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gilt bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ein neuer Zinssatz

Die Berliner Finanzverwaltung setzt das BVerfG-Urteil zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Es geht konkret um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Ab dem 05.12.2022 werden entsprechende Bescheide und Informationsschreiben von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt.
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Vollstreckung der Schulpflicht gegen Eltern eines zehnjährigen Schülers rechtmäßig

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 9 B 30/22).
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