Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken.
Source: Datev – Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen
Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der EU-Kapitalmarktunion vorgelegt. Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem EU-Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.
Source: Datev – Kapitalmarktunion: Neue Vorschläge zu Clearing, Insolvenz von Nichtbanken und Notierung an öffentlichen Märkten, um EU-Kapitalmärkte attraktiver zu machen
Komplexe High-Tech-Maschinen bedienen, mit der neuesten Büro-Software arbeiten, Kollaboration verschiedener Teams über Grenzen und Orte hinweg: Um im Berufsleben up-to-date zu bleiben, haben sich viele Erwerbstätige in den vergangenen 2 Jahren weitergebildet. So haben lt. Bitkom 40 Prozent der Berufstätigen in den letzten 24 Monaten Weiterbildungsangebote genutzt, um ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern.
Source: Datev – Weiterbildung: 40 Prozent der Berufstätigen haben ihre digitalen Kompetenzen verbessert
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer EU-Verpackungsverordnung zur Konsultation gestellt. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EU-Konsultation zur Reform des EU-Verpackungsrechts
Die EU möchte zeitnah die auf OECD-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen (Säule II) umsetzen. Die Verhandlungen über die entsprechende EU-Richtlinie stocken im EU-Rat. Grund hierfür ist ein Veto Ungarns. Der DStV macht hierauf aktuell aufmerksam.
Source: Datev – Verhandlungen über EU-Richtlinie zur globalen Mindeststeuer (Säule II) stocken im EU-Rat
Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
Source: Datev – Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen von multinationalen umsatzstarken Unternehmen und Konzernen
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert geblieben (-0,1 %).
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2022
Das BMF äußert sich zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen und zur Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023 (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001).
Source: Datev – Ermäßigter Steuersatz für Sammlermünzen
Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau wegen Kindergeld stattgegeben, weil die zuständige Agentur für Arbeit auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war (Az. 6 K 1577/22).
Source: Datev – FG Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen „Missachtung des Gerichts“ und gibt Klage wegen Kindergeld statt
Das BMF hat eine Übersicht über die drei Entlastungspakete veröffentlicht, die von der Bundesregierung angesichts der stark steigenden Preise auf den Weg gebracht wurden. U. a. enthält das dritte Entlastungspaket Maßnahmen, die größtenteils mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt werden sollen. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates.
Source: Datev – Entlastungspakete: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
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