Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf: Mit einem Plus von 3,6 Zählern auf -19,7 Saldenpunkte macht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen einen Satz nach oben, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand schöpft wieder etwas Hoffnung
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eröffnet einer Sozietät aus zwei Freiberuflern den Weg in die Personenhandelsgesellschaft. Damit stehen ihr alle Optionen zur Umwandlung offen. Freiberufler, die in einer Einzelkanzlei organisiert sind, können die Möglichkeiten der Umwandlung hingegen nicht nutzen. Das erschwert die Nachfolgeplanung. DStV-Präsident Lüth hat Nachbesserung gefordert.
Source: Datev – Nachteilige Auswirkung des MoPeG auf Unternehmensnachfolge bei Einzelkanzlei
Die EU-Kommission trägt dem digitalen Wandel Rechnung und stellt ihren Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Source: Datev – EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu E-Invoicing
Der Bundestag hat eine Erleichterung bei der Abschlussprüfung des Kurzarbeitergelds (Kug) beschlossen. Nach einem neuen § 421c SGB III sollen Prüfungen für pandemiebedingte Kug-Anträge entfallen, wenn die Gesamtauszahlung 10.000 Euro je Arbeitsausfall nicht überschreitet. Der DStV hatte sich gemeinsam mit der BStBK allerdings für deutlich weitergehende Verfahrenserleichterungen stark gemacht.
Source: Datev – Erleichterte Kug-Abschlussprüfungen – Weniger ist nicht immer mehr
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf insoweit nicht berücksichtigt werden. So das BAG (Az. 6 AZR 31/22).
Source: Datev – Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein.
Source: Datev – Ein modernes Mehrwertsteuersystem für die EU: Mehrwertsteuerbetrug durch Digitalisierung bekämpfen
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. So entschied das BSG (Az. B 2 U 14/20 R).
Source: Datev – DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 am 31. Dezember 2022 endet, vor dem 11. April 2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Das teilt die WPK mit.
Source: Datev – Bundesamt für Justiz: Kein Ordnungsgeldverfahren nach § 355 HGB vor dem 11. April 2023
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilte am 5. Dezember 2022 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle der Konzernabschlüsse 2022 schwerpunktmäßig die Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen prüfen wird (IAS 24). Darüber berichtet die WPK.
Source: Datev – BaFin: Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen werden Prüfungsschwerpunkt der Bilanzkontrolle 2023
Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 werden lt. BMF Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :008).
Source: Datev – Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023
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