Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verlängert werden (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :006).
Source: Datev – Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 8281/21 u. a.).
Source: Datev – Klagen auf Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
In Zeiten von Klimawandel und Energiekrise achten Unternehmer darauf Energie zu sparen. In unserer neuen Podcast-Staffel sagen wir, was wichtig ist.
Source: Datev – #121 Energiesparen: So einfach geht’s unterwegs
Eine Steuerberatungskanzlei hat den Automatisierungsservice Rechnungen eingeführt. Im Video berichtet Steuerberater Dominik Lösse von seinen Erfahrungen.
Source: Datev – Eine Kanzlei berichtet aus der Praxis
Das VG Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet (Az. 6 L 1548/22).
Source: Datev – Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze. Die für Lehrkräfte seit dem Jahr 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten, gilt für sie nicht. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10864/22.OVG).
Source: Datev – Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin
Das FG Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei (Az. 6 K 47/21).
Source: Datev – Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Der DStV begrüßt dies als wichtiges Signal an die Betroffenen. Er hatte sich gemeinsam mit der BStBK für eine Verlängerung ausgesprochen.
Source: Datev – Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis zum 31.03.2023 verlängert
Zum 1. Januar 2023 treten Vorschriften in Kraft, die Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland verpflichten, bei ihren Geschäftspartnern vor allem in Fernost mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen eine besondere Sorgfalt an den Tag zu legen.
Source: Datev – xx
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2023) veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7155-a / 19 / 10001 :004).
Source: Datev – Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG – Abschnitt 8.2 UStAE)
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
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