Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :006) daher einige entlastende Maßnahmen verlängert. Darauf weist der DStV aktuell hin.
Source: Datev – Verlängerung einiger steuerlicher Corona-Maßnahmen
7,9 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil hat sich im Vergleich zum Vormonat nur leicht erhöht, als es 7,5 Prozent waren. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Anteil der existenzbedrohten Unternehmen steigt nur wenig
Der Deutsche Bundestag hat am 15.12.2022 in 2./3. Lesung die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Für weitere Heizmittel haben die Parlamentarier mit ihrem Beschluss die Voraussetzungen für einen weiteren Härtefallfonds geschaffen. Die Gesetze stehen am 16.12.2022 auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Source: Datev – Energiepreisbremsen vom Bundestag beschlossen
Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Winterprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 1,9 Prozent zulegen, 2023 kann die Wirtschaft mit einem leichten Plus von 0,3 Prozent rechnen, statt einem Minus von 0,7 Prozent.
Source: Datev – Winterprognose IfW Kiel: Wirtschaft im nächsten Jahr mit kleinem Plus und großen Risiken
Die Nutzung von Crowdworking-Plattformen durch Unternehmen in Deutschland ist im Vergleich zu vor der Corona-Pandemie lt. ZEW deutlich gestiegen.
Source: Datev – Crowdworking-Nutzung seit Beginn der Corona-Pandemie verdoppelt
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und im Prozess der Erbringung dieser Dienstleistungen zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind, „eng verbundene Umsätze“ im Sinne der Richtlinienvorschrift darstellen. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7170 / 20 / 10001 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b UStG – Abgabe von Medikamenten
Das BMF hat zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG Stellung genommen (Az. IV C 7 – S-2163 / 21 / 10001 :002).
Source: Datev – Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG – Neuregelung für die Wirtschaftsjahre ab 2023/2024
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 20/20).
Source: Datev – BFH: Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden kann (Az. I R 42/18).
Source: Datev – BFH zur Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung auch dann in das Jahr der Betriebsaufgabe (2005) zurückwirkt, wenn diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt (Az. X R 28/19).
Source: Datev – BFH zur Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
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