Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig

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Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 2.21).
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Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig

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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen hatten im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 CN 1.21).
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Zum Unterlassungsanspruch eines Jägers bei Beeinträchtigung der Jagdausübung

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Die Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört fühlte, hatte vor dem LG Coburg teilweise Erfolg (Az. 24 O 817/21).
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EuGH zur Geldwäscherichtlinie

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Der EuGH hat zur Geldwäscherichtlinie entschieden. Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ist ungültig (Rs. C-37/20 und C-601/20).
Source: Datev – EuGH zur Geldwäscherichtlinie

Viele Industriefirmen senken Gasverbrauch ohne Produktion zu drosseln

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Viele Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe haben bisher Erdgas mit nur geringen Einschränkungen der Fertigung eingespart. Das wird allerdings in der Zukunft schwerer, wie eine Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.
Source: Datev – Viele Industriefirmen senken Gasverbrauch ohne Produktion zu drosseln

Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

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Der regelmäßige, d. h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3014/22).
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Musk und US-Senator streiten über Fake-Account-Skandal 

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Ein Journalist konnte für einen US-Politiker einen verifizierten Fake-Account auf Twitter anzulegen: Die Konsequenzen für Elon Musk.
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Elektronische Patientenakte in Opt-out-Variante 

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Die Gesellschafter der Gematik haben nun einen Prüfauftrag für eine Opt-out-Variante der elektronischen Patientenakte gestellt.
Source: Datev – Elektronische Patientenakte in Opt-out-Variante 

Cloud-Architekten zögern mit der Automatisierung  

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Auch wenn die Automatisierung bereits seit Jahren in vielen Branchen ein Thema ist, läuft sie im Bereich Cloud Computing zögerlich.
Source: Datev – Cloud-Architekten zögern mit der Automatisierung  

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

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Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22).
Source: Datev – Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig