Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss es den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. So das OLG Celle (Az. 11 U 9/22).
Source: Datev – Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

Das am 30.09.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf lt. BMF zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland und Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen.
Source: Datev – Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des DBA Litauen vom 22. Juli 1997

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichte im Dezember 2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM 1, ISQM 2, ISA 220). Diese sind grundsätzlich bis zum 15. Dezember 2022 umzusetzen. WPK und IDW haben den Erstanwendungszeitpunkt für deutsche Praxen einvernehmlich um ein Jahr auf den 15. Dezember 2023 verschoben.
Source: Datev – IFAC: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards veröffentlicht

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4230) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringt die Bundesregierung am 09.11.2022, ohne vorherige Aussprache ein.
Source: Datev – Bundesregierung legt Wohngeld-Plus-Gesetz vor

Das BMF hat am 03.11.2022 zur Neufassung des AEAO zu § 233a zur Umsetzung der Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Stellung genommen (Az. IV A 3 – S-0460-a / 19 / 10012 :002).
Source: Datev – Neufassung des AEAO zu § 233a AO