Wie das BMWK mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 0,6 % gestiegen.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2022
Mit seiner Stellungnahme hat sich der DStV an der Konsultation zum Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen beteiligt. Er spricht sich für einheitliche Regelungen und damit für die Gleichstellung von Unternehmen und Vereinen aus.
Source: Datev – Vereine im EU-Binnenmarkt – DStV spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus
Das BMF hat am 03.11.2022 das Protokoll vom 29.09.2022 zur Änderung des DBA Lettland veröffentlicht. Mit dem Änderungsprotokoll soll der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Lettland umgesetzt werden.
Source: Datev – Änderung des DBA Lettland
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss (Az. L 16 KR 256/21).
Source: Datev – Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage
Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen (BT-Drucks. 20/4224).
Source: Datev – Regierung weist Forderung nach mehr Kindergeld zurück
Am Sonntag, 13.11.2022, finden von 06:00 Uhr bis 16:00 Uhr umfangreiche Wartungsarbeiten im DATEV-Rechenzentrum statt.
Source: Datev – Wartungsarbeiten im Rechenzentrum am 13.11.2022
Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-28 O 238/21).
Source: Datev – Schadensersatz bei Diebstahl von Koffern am Flughafen?
Die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Die Stadt Köln hat nicht hinreichend belegt, dass in der gesamten bewirtschafteten Zone für Bewohner ein erheblicher Parkraummangel besteht. So das VG Köln (Az. 18 L 1522/22).
Source: Datev – Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung von Bewohnerparkzone rechtwidrig
Der Bundesrat hat in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgeschlagen.
Source: Datev – Änderungswünsche der Länder zum Jahressteuergesetz
Beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag besteht ab 2023 ein Erhöhungsbedarf. Das geht aus dem aktuellen Existenzminimumbericht hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Source: Datev – Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag werden erhöht
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