Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete u. a. der Entwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz.
Source: Datev – DStV: Sitzung des Rechts- und Berufsrechtsausschusses unter neuem Vorsitz
Die EU-Kommission führt eine Konsultation zur vorgeschlagenen Überarbeitung der De-minimis-Verordnung durch. Nach den derzeitigen Vorschriften können die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren Fördermittel in Höhe von bis zu 200.000 Euro pro Begünstigtem gewähren („De-minimis-Schwelle“), ohne diese vorher bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden.
Source: Datev – Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahmen zu De-minimis-Verordnung
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sog. Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (Az. XI ZR 551/21).
Source: Datev – Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt lt. EuGH eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar (Rs. C-646/20).
Source: Datev – Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen
Das OLG Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden (Az. 19 U 51/22).
Source: Datev – Teilnahme an Online-Glücksspielen – Zum Rückzahlungsanspruch eines Spielers
Das VG Göttingen entschied, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat (Az. 4 A 191/20).
Source: Datev – Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2023 berechnet wird (Az. IV C 7 – S-3104 / 19 / 10001 :008).
Source: Datev – Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2022 um 22,5 Punkte auf einen Wert von minus 36,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls.
Source: Datev – Konjunkturerwartungen steigen stark an
Zu den Themen Haushaltsplanung, Mittelbewirtschaftung, Rechnungswesen kommunal und kommunale Abgabe sind derzeit ca. 20 Klick-Tutorials in Hilfedokumenten aufrufbar. Probieren Sie diese visuelle Ergänzung mal aus.
Source: Datev – Neue Klick-Tutorials für den Public Sector
Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies entschied das FG Münster (Az. 1 K 2751/20 G).
Source: Datev – Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
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