Das vorherige Abkommen „Privacy Shield“ lehnte der EuGH 2020 wegen Angst vor Spionage ab. In dem neuen Datenschutzabkommen sind strengere Regeln vorgesehen.
Source: Datev – Joe Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU
Die beste Platzierung seit 13 Jahren: Deutschland liegt bei dem diesjährigen Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen auf Platz acht.
Source: Datev – Deutschland rückt bei Innovationen im Ländervergleich weiter vor
Der neue SaaS-Datenreport zeigt: Bei einer Datenschutzverletzung sind Unternehmen mit Cloud-Daten einem hohen finanziellen Risiko ausgesetzt.
Source: Datev – SaaS-Datensicherheit gilt als gefährdet
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22).
Source: Datev – Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall entschied das OLG Celle (Az. 7 U 974/21).
Source: Datev – Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).
Source: Datev – BFH: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote und die sog. Optionsverschonung jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind (Az. II R 25/20).
Source: Datev – BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Informationen über einen Erstattungsanspruch die Familienkasse haben muss, damit von einer „Kenntnis“ im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesprochen werden kann (Az. III R 9/21).
Source: Datev – BFH: Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen ist, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen (Az. VII R 48/20).
Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
Der BFH entschied, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt (Az. IV R 13/20).
Source: Datev – BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
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