Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) veröffentlicht (Az. FM 3 – G-1460-1/5).
Source: Datev – Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen

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Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
Source: Datev – Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen

Änderungen im Insolvenz­recht und Abschaffung des Güterrechtsregisters

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Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (20/2730) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4087) mit breiter Mehrheit gebilligt.
Source: Datev – Änderungen im Insolvenz­recht und Abschaffung des Güterrechtsregisters

Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen

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Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz beschlossen.
Source: Datev – Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen

KfW-Mittelstandspanel 2022: Kaum Zeit zum Luftholen

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Der Mittelstand hat allen Corona-Sorgen zum Trotz mit 2021 ein sehr gutes Jahr hinter sich. Doch Zeit zum Luftholen bleibt den Unternehmen kaum. Zwar treten die Pandemielasten in den Hintergrund, doch dafür setzt der Ukraine-Krieg und seine Folgen – allen voran die Energiekrise – den Unternehmen zu. Das zeigt das KfW-Mittelstandspanel 2022.
Source: Datev – KfW-Mittelstandspanel 2022: Kaum Zeit zum Luftholen

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken

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Das BMF hat zur Umsetzung der BFH-Urteile vom 22.08.2013 – V R 19/09, vom 07.05.2014 – V R 1/10, vom 03.07.2014 – V R 2/10, vom 10.08.2016 – XI R 31/09, vom 26.04.2018 – V R 23/16 und vom 11.11.2020 – XI R 7/20 sowie der EuGH-Urteile vom 08.11.2012 – C-511/10 „BLC Baumarkt“ und vom 09.06.2016 – C-332/14 „Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft“ zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken Stellung genommen (Az. III C 2 – S-7306 / 19 / 10001 :003).
Source: Datev – Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken

Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt

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Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet.
Source: Datev – Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt

Entwurf zur Änderung von Verfahren in der Sozialversicherung überwiesen

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Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 1. Lesung beraten. Weitere Änderungen sind u. a. im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geplant. Auch soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten geändert werden (BT-Drucks. 20/3900).
Source: Datev – Entwurf zur Änderung von Verfahren in der Sozialversicherung überwiesen

Staatliche Beihilfen für FuE: Überarbeiteter Unionsrahmen unterstützt ökologischen und digitalen Wandel

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Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern.
Source: Datev – Staatliche Beihilfen für FuE: Überarbeiteter Unionsrahmen unterstützt ökologischen und digitalen Wandel

Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei Midijobs beschlossen

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Am 20.10.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner/Versorgungsempfänger und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3938).
Source: Datev – Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei Midijobs beschlossen