Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 14 L 1235/22).
Source: Datev – Eigentümerin muss Ratten auf Grundstück bekämpfen
Deutschland muss mehrere Millionen Euro für Emissionsrechte zum Ausgleich verfehlter Klimaziele aus den Jahren 2013-2020 zahlen.
Source: Datev – Deutschland erwirbt Emissionsberechtigungen für verfehlte Klimaziele zwischen 2013 bis 2020
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. Aktuell berichten 24,3 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, von Zurückhaltung bei den Banken. Dies ist der höchste Wert seit 2017. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Kreditbeschaffung für Unternehmen wird schwieriger
Rentnerinnen und Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midijob-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen.
Source: Datev – Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Das SG Konstanz gelangte in dem Rechtsstreit zu dem Ergebnis, dass zwar eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen sein kann. Für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall muss jedoch nachgewiesen sein, dass sich die Infektion bei der versicherten Tätigkeit und nicht im privaten Bereich ereignet hat (Az. S 1 U 452/22).
Source: Datev – Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Mit einem neuen Visum ermöglicht die portugiesische Regierung es Beschäftigten, ein Jahr in Portugal zu leben und dort remote zu arbeiten
Source: Datev – Dank neuem Visum: Remote arbeiten an Portugals Stränden
Smartphone statt Plastikkarte: Die südkoreanische Regierung möchte bis 2024 ein digitales Identifikationssystem entwickeln.
Source: Datev – Blockchain-basierte IDs in Südkorea ab 2024
Amazon & Co: Diese zehn Onlinehändler machen mit 41 Prozent den größten Marktanteil im deutschen Onlinehandel aus.
Source: Datev – Zehn Onlineriesen dominieren den deutschen E-Commerce
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht (Az. L 11 AS 415/22 B ER).
Source: Datev – Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm kündigt 43 neue Initiativen an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission.
Source: Datev – Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 verabschiedet
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