Eine Grundschullehrerin wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen (Az. B 5 K 21.909).
Source: Datev – Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall
Am 04.10.2022 wurde im EU-Parlament der Bericht über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie mit großer Mehrheit angenommen.
Source: Datev – Bericht des EU-Parlaments über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie
Die Importpreise waren im August 2022 um 32,7 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der höchste Anstieg seit März 1974 (+35,0 % gegenüber März 1973).
Source: Datev – Importpreise im August 2022: +32,7 % gegenüber August 2021
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gefallen. Während der Ausstoß in der Industrie nahezu unverändert blieb (-0,1 %), kam es im Baugewerbe und im Bereich Energie zu Rückgängen um 2,1 % bzw. 6,1 %.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2022
Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen hat (Az. 940 OWi 862 Js 44556/21).
Source: Datev – Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis
Nach Ansicht des EuGH fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (Rs. C-250/21).
Source: Datev – Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
Das BMF hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen (Az. IV A 3 – S-0336 / 22 / 10004 :001).
Source: Datev – Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im August 2022 gegenüber dem Vormonat um 2,4 % gesunken. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Plus von 0,8 %. Im Juli war insgesamt noch eine Zunahme um 1,9 % verzeichnet worden. Damit lagen die Bestellungen zuletzt 4,1 % unter ihrem Niveau von einem Jahr zuvor.
Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2022
Die Nachfrage in Europa und Nordamerika nach Waren aus China geht deutlich zurück, was sich in stark fallenden Frachtraten zeigt. Diese liegen teilweise fast wieder auf dem Niveau vor dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020, zwischenzeitlich betrugen sie bis zum Zehnfachen. Ins Bild passen die schwachen Handelswerte im jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator für September 2022.
Source: Datev – Frachtraten sinken deutlich, Stau in Deutscher Bucht geht zurück
Der BFH entschied, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind (Az. V R 10/20).
Source: Datev – BFH: Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
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