Früher schon an später denken

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Damit Sie Ihre Teilnahme an den DATEV-Dialogformaten unter dem Dach #DATEVlernt einplanen können, hier die entsprechenden Daten für 2023.
Source: Datev – Früher schon an später denken

Längere Übergangsfrist für Prüfpflicht nach Elektrogesetz

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Die Übergangsfrist für die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister soll um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 verlängert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Source: Datev – Längere Übergangsfrist für Prüfpflicht nach Elektrogesetz

Arbeitnehmerrechte in der EU

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3817) zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt.
Source: Datev – Arbeitnehmerrechte in der EU

Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern

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Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Source: Datev – Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern

Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu – Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei

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Der Bundesrat stimmt der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur 7 Prozent. Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht.
Source: Datev – Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu – Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei

Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt

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Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen.
Source: Datev – Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt

Bundesrat stimmt zu: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt

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Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22.09.2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren.
Source: Datev – Bundesrat stimmt zu: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt

Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu

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Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu

Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld

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Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Source: Datev – Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu

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Der Bundesrat hat am 07.10.2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 01.11.2022 in Kraft treten.
Source: Datev – Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu