Um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu vereinheitlichen und Sanktionsverstöße schneller zu ahnden, soll die EU ihre Kompetenzen erweitern können. Damit das nach deutschem Recht möglich wird, hat der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
Source: Datev – Sanktionsverstöße EU-weit ahnden
Der multinationale Online-Händler Shopify hat sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission dazu verpflichtet, gegen illegale Praktiken von Händlern auf der Plattform vorzugehen.
Source: Datev – Online-Händler Shopify verpflichtet sich zu Einhaltung von EU-Verbraucherrecht
Am 07.10.22 wurde die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit Ausnahme einiger Artikel gilt die Verordnung bis 31.12.2023.
Source: Datev – Verordnung über Notfallmaßnahmen zur Minderung der hohen Energiepreise veröffentlicht
Laut Beschluss vom 06.10.2022 gilt ein EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion.
Source: Datev – EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion
Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 (Hinweisgeberrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die WPK hat zum Regierungsentwurf erneut Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur über ein Freihandelsabkommen sind zwar seit Mitte 2019 abgeschlossen, eine Ratifizierung steht jedoch noch aus. Dabei könnte das Abkommen der international eng vernetzten deutschen Wirtschaft gerade in der aktuell schwierigen Lage lt. DIHK dringend benötigte Wachstumsimpulse bieten.
Source: Datev – Südamerika im Fokus: Marktchance Mercosur
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld.
Source: Datev – Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell und hat einen Überblick über die Maßnahmen veröffentlicht.
Source: Datev – So entlastet der Bund Studierende
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt (Az. 2 L 772/22.KO).
Source: Datev – Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Zum 1. Januar 2023 treten Vorschriften in Kraft, die Unternehmen in Deutschland zu mehr Sorgfalt bei der Prüfung der Lieferkette verpflichten.
Source: Datev – Asien-Pazifik-Geschäfte im Fokus
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