Das BMF hat die Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021 veröffentlicht.
Source: Datev – Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2021
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 13. Oktober 2022 erstmals zum Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Bürgergeldes beraten.
Source: Datev – Bürgergeld im Bundestag beraten
Der Bundestag hat am 13.10.2022 zwei Gesetze zur Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten (Wohngelderhöhung und zweiter Heizkostenzuschuss) beraten.
Source: Datev – Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss beraten
Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden (BT-Drucks. 20/3872). Dies hat der Bundestag am 13.10.2022 in erster Lesung beraten.
Source: Datev – Verlängerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer
Das BMF hat eine Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul, geschaffen (Az. IV A 4 – S-0319 / 20 / 10002 :009).
Source: Datev – Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist erneut deutlich gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Rezessionsrisiko aktuell über 80 Prozent – Gaspreisbremse kann Wirtschaft spürbar stützen
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 24.21).
Source: Datev – Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)
Die Platform on Sustainable Finance als unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission hat am 11. Oktober 2022 in zwei Berichten die Ergebnisse ihrer Arbeit veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Platform on Sustainable Finance: Berichte zur Implementierung der EU-Taxonomie und zur Einhaltung des Mindestschutzes veröffentlicht
Am 12.10.2022 hat die EU-Kommission einen Aufruf zur Bewerbung für Mitglieder der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen gestartet. Die Bewerbungsfrist läuft bis 09.11.2022.
Source: Datev – Plattform für nachhaltiges Finanzwesen: Aufruf zur Bewerbung gestartet
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat teilt mit, dass die Abgabefrist bei der Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023, also um drei Monate, verlängert wird. Das ist das Ergebnis der Finanzministerkonferenz.
Source: Datev – Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung!
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