Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12./13. Oktober 2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12./13. Oktober 2022 veröffentlicht.
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Stellungnahme: Konsultation sowie geplanter Vorschlag für eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung hält. Sie plant daher eine Richtlinie zur weiteren Regulierung dieser Berufe. Hiergegen hat die WPK Stellung genommen.
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Wartungsarbeiten im Rechenzentrum am 22.10.2022

Am Samstag, den 22.10.2022, kann es von 06:00 – 22:00 Uhr beim Arbeiten mit den DATEV-Online-Anwendungen und bei allen Anschaltungen an das DATEV-Rechenzentrum zu Einschränkungen kommen.
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Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf der Zielgeraden

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar. So könnte der Nachfolger des 9-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wissing auf einer gemeinsamen Konferenz verständigt.
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Jahressteuergesetz 2022 erstmals beraten

Der Deutsche Bundestag hat am 14.10.2022 über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 in 1. Lesung beraten (BT-Drucks. 20/3879).
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Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das VG Düsseldorf hat damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen (Az. 3 K 7947/21).
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2022

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsaussichten für Deutschland mit der Herbstprojektion vom 12. Oktober im Vergleich zur Frühjahrsprojektion substanziell nach unten korrigiert. Im Jahr 2022 wird zwar noch ein Wachstum von 1,4 % erwartet, dies ist allerdings hauptsächlich auf das solide und unerwartet positive erste Halbjahr zurückzuführen. Im Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung hingegen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 %. Deutschland steht somit vor einer Rezession.
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KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für den Mittelstand verschlechtert sich im dritten Quartal deutlich

Im dritten Quartal ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen steil angestiegen. 27,9 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 7,1 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal. Die Kredithürde für den Mittelstand hat damit zugleich ein neues Rekordhoch seit Einführung der aktuellen Befragungsmethodik im Jahr 2017 erreicht.
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Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig

Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 6/22 R).
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Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät

Das VG Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen (Az. 2 K 1197/22).
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