Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses u. a. vor neuen Drohkulissen.
Source: Datev – DStV beanstandet unausgewogene Pläne zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ (BT-Drucks. 20/3692) stand am14.10.2022 auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den federführenden Finanzausschuss.
Source: Datev – Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Wärmewende beraten
Der Rat hat am 06.10.2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen
Volkswirte erwarten weltweit hohe Inflationsraten in diesem und im nächsten Jahr. Für das Jahr 2022 liegt die erwartete Rate bei 9,5 Prozent. Dies zeigt der neue Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Source: Datev – Volkswirte erwarten weltweit sehr hohe Inflation
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 um 20,6 % gegenüber August 2022 gesunken. Im August 2022 dagegen war sie um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen.
Source: Datev – 20,6 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im September 2022 als im Vormonat
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2023 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel veröffentlicht.
Source: Datev – Hilfsmittelerlass 2023
Die EU-Kommission hat eine Konsultation sowie eine Sondierung zur Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte begonnen. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte
Das LG Koblenz hat zur Frage Stellung genommen, ob ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen muss, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat (Az. 4 O 101/22).
Source: Datev – Reinfall mit Reisegutscheinen – Zur Haftung des Reiseveranstalters
Das BAFA hat am 14.10.2022 den Fragenkatalog zur Berichterstattung für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Damit können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 01.01.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können.
Source: Datev – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Fragenkatalog veröffentlicht
Die Bundesregierung möchte Verfahren in der Sozialversicherung effektiver gestalten und im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung verbessern. Dazu wurde ein Gesetzentwurf eingebracht.
Source: Datev – Effektivere Verfahren in der Sozialversicherung
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