Am 10.10.2022 hat die OECD einen neuen Transparenzrahmen zur Berichterstattung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht.
Source: Datev – OECD: Neuer Transparenzrahmen für Krypto-Assets vorgestellt
Neue Verdienstgrenzen, Koppelung an den Mindestlohn, Nachweisgesetz: Eine Podcast-Folge für alle, die Minijobber beschäftigen oder dies tun wollen.
Source: Datev – #116 Minijobs: was vom Gelde übrigblieb
Die EU-Kommission hat eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet.
Source: Datev – EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT): Öffentliche Konsultation gestartet
Die Arbeitswelt hat sich stark verändert: Cloudtechnologien, vernetzte Systeme, ortunabhängiges Arbeiten machen nicht nur IT-Strukturen komplexer, sondern auch die Anforderungen an die IT-Sicherheit in Unternehmen und Kanzleien. Besonders wenn sie digital arbeiten wollen, müssen sie sich über die umfassende Thematik der IT-Sicherheit Gedanken machen. Denn auch die Cyberbedrohungen verändern sich ständig und werden immer raffinierter.
Source: Datev – Goodbye VIWAS
Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt (Az. 17 U 125/21).
Source: Datev – Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 AS 87/22 B ER).
Source: Datev – Kein höherer SGB II-Regelbedarf im Jahr 2022 trotz hoher Inflationsrate
Das BMF und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
Source: Datev – UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).
Source: Datev – Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde (Az. 6 K 2755/21 E).
Source: Datev – Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 1646/20).
Source: Datev – Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen
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