Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 L 746/22).
Source: Datev – Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Mrd. Euro von den Koalitionsparteien vorgestellt worden, das jetzt umgesetzt werden und kleine Einkommen, die arbeitende Mitte als auch Unternehmen entlasten soll. Bundesfinanzminister Lindner hat darüber hinaus Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt.
Source: Datev – Drittes Entlastungspaket: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 7/21).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Stellung genommen.
Source: Datev – Habeck zum dritten Entlastungspaket
Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts.
Source: Datev – Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück
Wer eine GmbH gründen möchte, kann dies ab sofort bequem von zu Hause aus erledigen. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handels-, zum Partnerschafts- und zum Genossenschaftsregister sind seit dem 1. August 2022 online möglich. Und die digitalen Möglichkeiten sind längst noch nicht ausgeschöpft. Für August 2023 wurden bereits weitere Optionen beschlossen. Darauf weist die DIHK hin.
Source: Datev – Online-Gründung von zu Hause aus
Das Finanzierungsklima für die Unternehmen und Betriebe in Deutschland, das heißt der Zugang zu Krediten, hat sich lt. KfW im Frühjahr gegenüber dem vergangenen „Lockdown-Jahr“ etwas verbessert. 41 % der befragten Firmen beurteilten den Zugang zu Krediten als leicht (Vorjahr: 35 %); während rund 24 % die Aufnahme eines Kredits als schwierig einschätzten, was rund 2 % weniger sind als im Jahr zuvor. Trotz dieser leichten Aufhellung bleibt das Finanzierungsklima unter dem Niveau der Vorkrisenjahre.
Source: Datev – Finanzierungsklima der Unternehmen gegenüber Vorjahr leicht verbessert
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, dass der Radfahrer Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % erhält (Az. 5 O 372/20).
Source: Datev – Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“-Unfall
Im Rahmen der 50. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats haben der UN-Sonderberichterstatter und der UN-Menschenrechtsrat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechtsanwälten herausgestellt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Source: Datev – Bericht und Resolution zum Schutz von Rechtsanwälten
Die EU-Kommission hat im August eine Konsultation in Vorbereitung des Erlasses einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen in der EU gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Vereinen in der EU
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