Hitzewellen lassen Exporte weltweit einbrechen

Extreme Hitze führt dazu, dass die Arbeitsproduktivität sinkt. Dadurch verursachte Angebotsausfälle haben Auswirkungen auf den globalen Handel. Eine Studie des ZEW und der Frankfurt School of Finance & Management zeigt erstmalig, dass wesentliche Teile des wirtschaftlichen Schadens in Ländern auftreten, die selbst gar nicht direkt den Temperaturschocks ausgesetzt sind.
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Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung des VG Osnabrück zurückgewiesen, mit der dieses seinen Eilantrag gegen ein infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot abgelehnt hatte (Az. 14 ME 297/22).
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Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden. So das OLG Karlsruhe (Az. 15 Verg 8/22).
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Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen Betreuung (24-Stunden-Pflege)

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).
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6,6 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im August 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen. Im Juli 2022 war sie um 4,2 % gegenüber Juni 2022 zurückgegangen.
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ifo Institut erwartet Rezession und Inflation

Das ifo Institut hat seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum drastisch gekappt. Im kommenden Jahr erwartet das Institut nun ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. Die Geldentwertung dürfte in diesem Jahr bei durchschnittlich 8,1 und im kommenden Jahr sogar bei 9,3 Prozent liegen.
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Gestiegene Energiekosten – Land lindert die Betroffenheit der Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU führen auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland zu schwerwiegenden Folgewirkungen. Die niedersächsischen Finanzämter werden daher in dieser herausfordernden Situation helfen und den in besonderer Weise betroffenen Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen.
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GKV muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss (Az. L 16 KR 344/21).
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Kennen Sie die Datev AG?

Wenn Sie jetzt denken „Na klar!“, gehören Sie zu denen, die diesen Beitrag lesen sollten. Denn eine solche gibt es nicht.
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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (SpAVerlG)

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs (SpAVerlG) veröffentlicht.
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