Formulierungshilfe für Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen.
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Bundeskabinett bringt Vereinfachungen des Steuerrechts und weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen. Darüber informiert das BMF.
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Carbon plant Solarzellen-Gigafabrik in Europa 

Das französische Start-up plant bis 2030 den Bau einer großen Solarzellen-Anlage in Frankreich. Dabei bekommt Carbon Unterstützung von ECM.
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New Work: Mehr Selbstständige, mehr Remote-Arbeit 

Die Zahl der Freelancer nimmt zu. Viele wollen lieber so arbeiten, als fest angestellt zu sein: weitere Trends auf dem Arbeitsmarkt.
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Open AI: Browser-Erweiterung beantwortet Suchanfragen in natürlicher Sprache 

Die Browser-Erweiterung von Google Chrome ermöglicht die Beantwortung von Suchanfragen in natürlicher Sprache. Dahinter steckt GPT-3.
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Dritter Mittelstandsgipfel: Habeck stellt Rahmen für die Erweiterung des Energiekostendämpfungs­programms insbesondere für Mittelstand vor

Aktuell laufen lt. BMWK die Arbeiten an einer Erweiterung des Energiekostendämpfungsprogramms, um insbesondere den Mittelstand stärker zu stützen. Mittelständlerinnen und Mittelständler aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen künftig leichter Zuschüsse erhalten können, als dies nach den aktuellen Programmbedingungen der Fall ist.
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ver.di ist tariffähig

Mit der Entscheidung des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen (Az. 1 ABR 24/21).
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KI gilt in der deutschen Wirtschaft als Zukunftstechnologie – wird aber selten genutzt

Unternehmen in Deutschland erkennen vor allem Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sehen verglichen mit dem Vorjahr mehr Vorteile beim Einsatz der Technologie – zugleich steigt der Anteil der Unternehmen, die KI im Einsatz haben, nur sehr langsam. Beklagt werden vor allem ein Mangel an Fachkräften und Daten. Das sind Ergebnisse einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom,
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IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko weiter gestiegen

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, ist zuletzt weiter gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
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Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. Dies entschied das BAG (Az. 1 ABR 22/21).
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