Grundsteuererklärung: BdSt fordert Fristverlängerung

Eigentümer von rund 36 Millionen Grundstücken müssen bis Ende Oktober eine Grundsteuererklärung einreichen. Der BdSt fordert eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2023.
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Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant

Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das teilt die Bundesregierung mit.
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Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Absatz 1 AO) – Vorgaben für Erklärungen in Papierform

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Dieses BMF-Schreiben bestimmt die Voraussetzungen unter denen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden dürfen (Az. IV A 5 – O-1561 / 19 / 10001 :004).
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Jutta Rößner wird Geschäftsführerin der fino taxtech GmbH

Jutta Rößner, Geschäftsleitungsmitglied der DATEV eG, übernimmt interimsweise die Position der Geschäftsführerin der fino taxtech GmbH.
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Wie Unternehmen mit digitalen Gebäudetechnologien Energie sparen können

Mit einer intelligenten Gebäudeautomation können massiv Energie und CO2 eingespart werden – allerdings hat nicht einmal jedes achte Unternehmen solche Technologien im Einsatz. Weitere 22 Prozent planen, digitale Gebäudetechnologien demnächst zu installieren. Und 30 Prozent können sich lt. Bitkom dies zumindest vorstellen, ohne jedoch entsprechende Pläne zu verfolgen.
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Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung ist rentenversicherungspflichtig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 560/19).
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„Blessed“-Schriftzug auf Hoodie – Dekoratives Element

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 40/22).
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Eingliederungshilfeträger haben im Einzelfall Aufwendungen für eine persönliche Assistenz zu übernehmen

Das LSG Sachsen entschied, dass Besuchsbeihilfen auch die Übernahme der Kosten einer persönlichen Assistenz umfassen können. Zugleich hat der Senat eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang zur Neuregelung des Eingliederungshilferechts durch das Bundesteilhabegesetz getroffen (Az. L 8 SO 48/21).
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Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juli 2022: voraussichtlich -7,6 % zum Juni 2022

Im Juli 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Juni 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juli 2022 Waren im Wert von 56,8 Mrd. Euro exportiert.
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Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für energieintensive Unternehmen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) teilweise entschädigt werden. Die EU-Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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