Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Source: Datev – Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen
Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, die das Kabinett am 24.08.2022 beschlossen hat.
Source: Datev – Pandemievorsorge für Herbst und Winter: Kabinett beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll.
Source: Datev – Kabinett beschließt Regelungen zur Triage
Die Gemtik-App setzt sich noch nicht durch – und das obwohl E-Rezept-Zahlen steigen. Wie das Gesundheitsministerium dem entgegenwirken will.
Source: Datev – Bei Apotheken für E-Rezept freischalten
Diese Summe wurde 2022 auf Blockchain-Plattformen gestohlen. Trotz gefallenen Kurse haben Angriffe gegen Kryptowährungs-Seiten Konjunktur.
Source: Datev – Cyberkriminelle erbeuten fast zwei Milliarden US-Dollar
Laut International Renewable Energy Agency produzieren Solar- und Windkraftwerke Strom meist günstiger als die billigsten fossilen Anlagen.
Source: Datev – Neue Studie: Erneuerbare Energien meist billiger als fossile
Die Bundesregierung nimmt in einer Unterrichtung (20/3163) Stellung zum 8. Sektorgutachten der Monopolkommission (19/32686).
Source: Datev – Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 61/21).
Source: Datev – Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte rechtmäßig
Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.
Source: Datev – Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs
Anfang des Jahres gab es in Deutschland 25 „Einhörner“ – Start-ups mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Das teilt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung vorliegender „Start-up-Strategie“ mit.
Source: Datev – Bedingungen für Start-ups sollen besser werden
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