Das OVG Schleswig-Holstein entschied über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges gewährt hatte (Az. 5 LB 9/20).
Source: Datev – Leitentscheidung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 nach neuesten Berechnungen um 0,1 % gestiegen und hat damit das Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.07.2022 berichtet.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2022

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. VIII R 2/18).
Source: Datev – BFH: Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken

Das LG Braunschweig hat die auf die Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen gerichtete Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden und die Widerrufsfrist im Zeitpunkt seiner Erklärung bereits abgelaufen gewesen sei. Die Berufung hatte keinen Erfolg (Az. 4 U 36/21).
Source: Datev – Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages