Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar (Az. VG 1 L 193/22).
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Britische Rechenzentren sind überhitzt 

Die Hitzewelle in Großbritannien betrifft auch Rechenzentren: Cloud-Dienste von Google und Oracle und deren gehostete Server sind ausgefallen.
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Datenschutzbedenken bei der DB-App 

Die Navigator-App der Deutschen Bahn befindet sich deutschlandweit auf zahlreichen Handys. Warum nun Klage eingereicht werden soll.
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Mehr Diversität dank KI 

Drei Monate nach der Markteinführung von DALL-E 2, hat OpenAI das KI-System weiterentwickelt, um Menschen in ihrer Diversität darzustellen.
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Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU in Kraft

Ab 02.08.2022 müssen alle Mitgliedstaaten die 2019 angenommenen EU-weiten Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige anwenden. Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass die Richtlinie vollständig umgesetzt wird und dazu beiträgt, mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Kinderarmut zu bekämpfen.
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Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive des Finanzplans bis 2026 sei keine entsprechende Vorsorge enthalten, teilt die Bundesregierung mit.
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BGH-Vorlage an EuGH zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen COVID-19

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt (Az. X ZR 53/21).
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Soziales Europa: Transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis 01.08.2022 die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst. Die EU-Kommission prüft nun, ob die mitgeteilten Maßnahmen vollständig sind.
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Fachkräftemangel steigt auf Allzeithoch

Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. Im Juli waren 49,7 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt. Das geht aus einer Erhebung im Rahmen der ifo Konjunkturumfragen seit dem Jahr 2009 hervor. Der bisherige Rekord vom April (43,6 Prozent) wurde damit deutlich übertroffen.
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Neue EU-Vorschriften: Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen

Am 01.08.2022 traten EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft.
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