Neue beA-Karte: Fernsignatur funktioniert nicht

Die Bundesrechtsanwaltskammer sammelt aus technischen Gründen alle neuen beA-Karten bis 31.12.2022 ein. Hier finden Sie alternative Signatur-Möglichkeiten.
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Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung

Mit einem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen.
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Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung: Höhe der Gas-Umlage steht fest

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) am 15.08.2022 bekannt gab. Das BMWK gibt einen Überblick.
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Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Das FG Münster entschied, dass kein objektiver Verkürzungstatbestand vorliegt, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen (Az. 4 K 135/19).
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Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

Das LAG Hessen hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Die Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden (Az. 5 SaGa 728/22, 7 SaGa 729/22).
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Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 10 K 261/17 K,U).
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Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

Das LG Düsseldorf hat der Unterlassungsklage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Az. 38 O 91/21).
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„Tag der Digitalisierung digital 2022“ stößt auf großes Interesse

140 Teilnehmer nutzten im Rahmen des Tages der Digitalisierung die Gelegenheit, um sich online für die aktuellen und zukünftigen Anforderungen des digitalen Wandels vorzubereiten. Weitere Veranstaltungen sind für November geplant. Melden Sie sich jetzt an.
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Großhandelspreise im Juli 2022: +19,5 % gegenüber Juli 2021

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juli 2022 um 19,5 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich damit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt.
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Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2022: +13,4 % zum Vorjahreszeitraum

Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2022 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 13,4 % auf 763,9 Milliarden Euro gestiegen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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