Im Jahr 2021 wurde mit 26,7 Mrd. Euro erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich das festgesetzte geschenkte Betriebsvermögen im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+128,8 %).
Source: Datev – Festgesetztes Betriebsvermögen bei Schenkungen 2021 mehr als verdoppelt
Im Juni 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2022 um 4,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juni 2022 Waren im Wert von 60,8 Mrd. Euro exportiert.
Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2022: voraussichtlich +4,2 % zum Mai 2022
Demnächst dürfte die Zahl der Chief Digital Officer in der deutschen Wirtschaft kräftig steigen. Fast jedes fünfte Unternehmen (18 Prozent) gibt lt. Bitkom an, eine CDO-Stelle besetzen oder einrichten zu wollen. Bereits vorhanden ist eine solche Position in 19 Prozent der Unternehmen.
Source: Datev – Viele Unternehmen planen Stellen für Chief Digital Officer
62 Prozent der deutschen Unternehmen bieten bei Bürotätigkeiten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor.
Source: Datev – 62 Prozent der Unternehmen bieten bei Bürotätigkeit Homeoffice an
Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen (Az. LVG 44/21).
Source: Datev – Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge in Aschersleben zurückgewiesen
Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stellt deshalb keine freiwillige, selbstverschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften zum EU-Freizügigkeitsrecht dar. Damit besteht weiterhin Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. So das SG Berlin (Az. S 134 AS 8396/20).
Source: Datev – Jobcenter-Leistungen für Prostituierte, die ihr Gewerbe selbst aufgegeben hat – Fortführung der Tätigkeit objektiv unzumutbar
Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab (Az. 1 K 1047/21.KO).
Source: Datev – Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen ist wirksam
Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder veröffentlicht, dessen Grundsätze erstmals für Umsätze von selbstständigen Personenzusammenschlüssen anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden (Az. III C 3 – S-7189 / 20 / 10001 :001).
Source: Datev – Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit (Az. 1 BvR 75/20).
Source: Datev – Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung
Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) prioritär behandelt und ein effizienter Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen geschaffen werden.
Source: Datev – Eckpunktepapier zur beschleunigten Digitalisierung vorgelegt
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