Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Source: Datev – Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten verkündet werden – es soll noch im Juli in Kraft treten.
Source: Datev – Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des sog. Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Source: Datev – „Osterpaket“: Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte.
Source: Datev – „Osterpaket“: Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte.
Source: Datev – Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte.
Source: Datev – „Osterpaket“: Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau
Der globale Handel zeigt im Juni im Vergleich zum Vormonat eine leicht positive Tendenz. Dies geht aus dem jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator hervor. Gleichzeitig beeinträchtigt der Containerschiffstau in der Nordsee und ein Einbruch des Frachtvolumens im Roten Meer den Handel Europas. In Russlands Häfen verfestigt sich das Bild eines verminderten Warenaustauschs mit Europa und eines ansteigenden mit Asien.
Source: Datev – Kiel Trade Indicator 06/22: Ungewöhnlich lange Staus in der Nordsee, Entspannung in Nordamerika
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21).
Source: Datev – Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
Der Bundestag hat am 07.07.2022 einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion angenommen.
Source: Datev – Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu
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