Der BFH hat zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen Stellung genommen (Az. I R 51/19).
Source: Datev – BFH: § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 einzureichen (Az. 14 ME 258/22).
Source: Datev – Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, Impfung gegen Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen.
Source: Datev – Anhörung zur Biersteuer und zum ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie beschlossen
Eine Besteuerung von sog. Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab.
Source: Datev – Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab
Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung reduziert die Wachstumserwartung in seiner neuen Prognose noch einmal etwas. Die Ökonominnen und Ökonomen rechnen für 2022 mit einer Zunahme des BIP um 1,9 Prozent. Für 2023 prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent. Damit veranschlagen sie 0,2 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als bei der Frühjahrsprognose im März.
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft wächst 2022 um 1,9 % und 2023 um 2,6 %
Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Vorbehaltsprüfungen bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern – Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft
Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen geeinigt.
Source: Datev – EU-Unternehmen müssen künftig über Nachhaltigkeit berichten
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag hat am 22.06.2022 die Novelle des BAföG beschlossen.
Source: Datev – Höhere Freibeträge und neue Altersgrenzen beim BAföG
Weil die Motorhaube nach einer „TÜV“-Untersuchung auf der Stadtautobahn aufklappte, erhält der Kläger nach einem Urteil des OLG Oldenburg Ersatz für den Totalschaden sowie eine Erstattung der Rechtsanwaltskosten (Az. 6 U 31/22).
Source: Datev – Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a der Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte am 22.06.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (20/1633) zu.
Source: Datev – Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8 Prozent
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