Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel

Das VG Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Az. 6 K 3236/21).
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In strukturschwachen Gegenden drohen bei Jobverlust höhere Erwerbsrisiken

In Deutschland, wie in vielen Industrienationen, ist die Beschäftigung in routine-manuellen Industrieberufen insgesamt rückläufig. Dieser Strukturwandel betrifft jedoch nicht alle regionalen Arbeitsmärkte in gleichem Maße. Wie wirken sich regionale Unterschiede auf individuelle Erwerbsverläufe aus und welche Rolle spielen dabei Entlassungen und berufliche Mobilität? Die kürzlich veröffentlichte ZEW-Studie „Regionaler Strukturwandel und die Folgen eines Arbeitsplatzverlustes“ beantwortet u. a. diese Fragen.
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Mehr Pioniergeist in unsicheren Zeiten – Vorschläge aus der IHK-Praxis

Wer erfolgreich ein Unternehmen gründet, ist ein Vorbild, das auch Wege aus Krisen aufzeigt und nach vorne blicken lässt. Entsprechend erfreulich ist, dass wieder mehr größere Betriebe neu errichtet werden. Ein weiterer Trend aus dem aktuellen DIHK-Report Unternehmensgründung: Mehr potenzielle Firmenchefinnen und -chefs möchten zunächst nebenberuflich starten. Doch es gibt auch besorgniserregende Entwicklungen. Vor allem in Bereichen, die in der Fläche das Unternehmertum prägen, ist das Gründungsinteresse im Jahr 2021 gesunken.
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Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wurden die Erklärungsfristen für 2020 in beratenen Fällen und die zinsfreien Karenzzeiten erneut verlängert. Zugleich wurden die Erklärungsfristen und Karenzzeiten für 2021 bis 2024 verlängert. Das BMF-Schreiben beantwortet Anwendungsfragen zu diesen Rechtsänderungen (Az. IV A 3 – S-0261 / 20 / 10001 :018).
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Glücksspiel mit der Kreditkarte: Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz im Onlinecasino beglichen werden

Das AG München entschied, dass eine Kreditkartenrechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden muss (Az. 173 C 10459/21).
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Berufsfotograf klagt erfolgreich gegen Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei

Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des AG München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen (Az. 42 S 231/21).
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Reichweite des Auskunftsrechts nach der DSGVO

EuGH-Generalanwalt Pitruzzella hat in einem Schlussantrag den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c DSGVO konkretisiert. Darüber berichtet die BRAK.
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Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen

Das EU-Parlament hat eine Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Berufsstatistik 2021: Mehr Berufsangehörige für den steuerberatenden Beruf

Die Steuerberatung zieht weiterhin junge Menschen an – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der BStBK. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 101.070, ein Plus von 0,9 %.
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Entwurf zur virtuellen Hauptversammlung umstritten

Die Bundesregierung will die im Zuge der Pandemie eingeführte sog. virtuelle Hauptversammlung von Aktiengesellschaften dauerhaft etablieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/1738) wurde am 22.06.2022 in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss diskutiert.
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